Netzpolitische Agenda 2014?
2014 ist da. Und netzpolitisch gibt es so einiges zu tun.
Neben den bekannteren (vor allem Österreich- bzw. EU-bezogenen) Themen (wie Urheberrecht, Privatsphäre, also ELGA, EUDataP, VDSEuGH, etc.) und der EU-Wahl wird es wohl auch heuer um die Frage gehen, wie “wir” im “Jahr 1 nach Snowden” mit dem “globalen Überwachungsskandal” umgehen. Es wird wohl eine Herausforderung werden, dies zu tun, ohne all zu sehr der Nationalstaatsidee zu verfallen, wie das Assange scheinbar gerade tut.
Das Private ist … privat?
Es wird aber wohl auch ein weiteres Jahr werden, in dem “wir” uns über die Privatsphäre an sich Gedanken werden machen müssen. Was ist Privatsphäre eigentlich wirklich? Spielt es für die Privatsphäre eine Rolle, ob man “etwas zu verbergen” hat? Was an Privatsphäre ist gut, was davon entspringt einer veralteten bürgerlichen Ideologie? Was davon ist im digitalen Zeitalter noch sinnvoll, wo muss man nachbessern? Wie kann man sie wahren bzw. durchsetzen?
Aber …
“Wir” müssen aber nicht nur diesen “netzpolitischen Mainstream” vorantreiben, sondern auch die “weniger populären” Probleme nicht aus den Augen verlieren. Beispielsweise gilt es, die obigen Themen für Aspekte zu öffnen, die bisher eher unter den Tisch gefallen sind. So müssen “wir” unsere Argumentation um Fälle erweitern, in denen Überwachung entgegen der sonst üblichen Argumentation funktioniert. So darf nicht vergessen werden, dass Big Data auch viele sinnvolle (nicht nur wirtschaftliche) Anwendungen hat. So dürfen “wir” nicht außer acht lassen, dass Datenschutz eben auch Täter schützt. So müssen wir uns Fragen, wie sich die Machtverhältnisse durch Informationstechnologie verändern (oder eben festigen), und wie unser Handeln das beeinflusst (oder stärkt).
”[…] the impulse to protect our privacy can interfere with the law’s ability to protect us when we’re harassed.” - Amanda Hess
Natürlich soll das kein Totschlag-Argument gegen jeglichen Aktivismus sein, aber ich halte es für arrogant von der “Netzpolitik Szene” (die es als homogene Gruppe nicht gibt), solche Aspekte in einer Diskussion nicht mitzudenken.
Netzpolitische Inklusion
Wie schon angesprochen steht die “netzpolitische Szene” selbst vor einigen Problemen. Handelt es sich bei dieser Gruppe (wie so oft im Aktivismus und vor allem online) doch um keine homogene Gruppe sondern um verschiedenste Menschen mit unterschiedlichsten Hintergründen. Und auch wenn manche der Meinung sind, eine jede und ein jeder sind hier willkommen, ist dem oft nicht so. “Inklusiv” und offen für alle zu sein bedeut nun mal, jene auszuschließen, die dies (aktiv oder passiv) verhindern. Auch wenn das viele nicht einsehen.
Ich will nicht Teil einer Community sein, die meint, die Gesellschaft zu vertreten, während sie gleichzeitig große Teile dieser ausschließt.
